Grüne Fraktion zur Mehrheitsfindung von OB Jürgen Dupper

Die Grünen-Stadtratsfraktion steht dem neuen Bündnis aus SPD, CSU, FW und FDP sehr kritisch gegenüber. Sie können sich nicht vorstellen, dass es der Wille der Wähler*innen war, gerade die ökologisch starken Parteien nicht mehr in einer „Koalition“ zu sehen. „Dabei sind wir die Wahlgewinner“, sagt Stefanie Auer. „Wir haben einen Stimmenzuwachs von sechs Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 und damit zwei Mandate mehr. Keine andere Partei hat auch zwei oder mehr Mandate hinzugewonnen. Im Gegenteil, gerade die vermeintlich großen wie SPD und CSU mussten Federn lassen.“

Die Chance einer nachhaltigen Neuausrichtung sei damit vertan, fasst es Dr. Stefan Hafner zusammen. Noch schärfer formuliert es das langjährige Stadtratsmitglied Karl Synek: „Eine Koalition der Wahlverlierer hat sich gegen die Grünen, ÖDP und Passauer Liste zusammengefunden. Um dieses Bündnis abzusichern, wurde schnell noch ein vierter Bürgermeisterposten erfunden. Da kann man schon froh sein, dass die FDP nicht auch noch einen Posten beansprucht.“ Dr. Stefanie Wehner weist außerdem darauf hin: „Rechnet man die Prozente der ökologischen Parteien zusammen, haben 30 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme für eine ökologische Zukunft gegeben. Dass dieser Wählerwille in der Besetzung der Bürgermeisterposten nicht berücksichtigt wurde, ist schwer verständlich.“

„Wir haben bereits im Wahlkampf auf unsere mit den Mitgliedern erarbeiteten grünen Inhalte gesetzt“, sagt Stefanie Auer. Und genau das sei auch der einzige Weg für die Grünen in ein Bündnis gewesen, Inhalte vor Posten. Große Distanzen zeigten sich nach Auffassung von Matthias Weigl zur SPD rund um den Umwelt- und Klimaschutz, etwa den Schutz von Bäumen im Stadtgebiet, Ausweitung der Luftmessungen auf besonders belastete Standorte oder eine Prüfung der kommunalen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit. Für die Grünen sei auch in Zeiten der Pandemie klar, dass mit der Klimakrise eine enorme Herausforderung bevorsteht, die auch entsprechende politische Anstrengungen erfordert. Ob dieses Bewusstsein bei allen nun im Bündnis vertretenen Parteien vorhanden ist, wird angezweifelt.

Für die grünen Stadträte seien die Themen Haushaltsmitgestaltung, keine Ausweitung Videoüberwachung, Förderung des nicht-motorisierten Individualverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, ein innovatives und effektives Klimaschutzkonzept mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2035, soweit notwendig und sinnvoll eine maßvolle Neuvorschuldung für Klimaschutz und für Krisenbewältigung und eine angemessene Bereitstellung von Flächen für Gewerbe sowie eine Infrastruktur durch aktives Flächenmanagement von herausragender Bedeutung gewesen.

Boris Burkert sucht die Gründe für dieses Bündnis auch in der Vergangenheit: „Vielleicht sind wir neben dem Umwelt- und Klimaschutz und Mobilitätswende auch bei Themen wie höherer Anteil bezahlbarer Wohnungen bei größeren Neubauprojekten und achtsamer Umgang mit unserem Stadtbild zu hartnäckig gewesen. Und jetzt sucht sich die SPD ohne Not eine vermeintlich pflegeleichtere GroKo.“

Die Konsequenz für die grünen Stadtratsmitglieder: Sie stellen sich auf sechs Jahre Opposition ein. Stefanie Auer äußert den Wunsch: „Unabhängig von der Zusammenstellung des Bündnisses muss es am Ende um Passau gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass gute Ideen auch über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten finden. Wir hoffen, dass die vom Bündnis vorgetragenen Themenschwerpunkte mehr als leere Versprechungen sind. Ansonsten wären am Ende alle Verlierer, denen Passau am Herzen liegt.“