Antrag der Stadträte/-innen Stefanie Auer, Matthias Weigl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

stellvertretend für die Fraktion der Grünen stellen wir folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung sucht nach geeigneten Rahmenbedingungen für eine Reaktivierung eines Jugendparlaments oder ähnlichen Formate, die eine Mitwirkung junger Menschen an der Passauer Kommunalpolitik ermöglichen und fördern.

2. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Zielgruppe dieses Projektes, wird umfangreich informiert und der Entstehungsprozess möglichst transparent gestaltet.

3. Die jungen Menschen in der Stadt werden in diesen Prozess von Anfang an aktiv miteinbezogen. Dies soll nicht nur informativ geschehen, sondern auch Möglichkeiten zur Einbringung von Ideen, Wünschen und Diskussionen geschaffen bzw. seitens der Stadt gefördert werden.

4. Unter dem Motto „Deine Stadt – Deine Ideen“ beginnt die Stadt einen Ideenwettbewerb zum kommenden Schuljahresbeginn mit Laufzeit bis mindestens Jahresende. Hier sollen einerseits Anregungen junger Menschen an die Kommunalpolitik, aber auch konkrete Vorschläge zum Thema „Jugendparlament/Jugendbeteiligung“ gesammelt werden

Begründung:

Wir unterstützen die Reaktivierung eines Jugendparlaments oder ähnlicher Formate, die eine Mitwirkung junger Menschen an der Passauer Kommunalpolitik ermöglichen, ausdrücklich. In den letzten Jahren war hier durchaus ein Defizit festzustellen, gleichzeitig gibt es aber auch zunehmend politisches Engagement seitens der Jugend. Deshalb soll die Stadt geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit junge Menschen in Passau künftig besser eingebunden, gehört und zur kommunalpolitischen Mitgestaltung befähigt werden.

Unser Anliegen ist es, dass die Diskussion über die Zukunft und Art und Weise der Beteiligung junger Menschen in unserer Stadt nicht über deren Köpfe hinweg, sondern von Anfang an gemeinsam angegangen wird. Eine möglichst hohe Transparenz und umfangreiche
Information halten wir für eine Grundvoraussetzung, um am Ende ein gelungenes Ergebnis im Sinne aller Beteiligten zu erreichen.

Wichtig ist uns auch die frühzeitige Einbeziehung aller Akteure, die Berührungspunkte zum Thema Jugendparlament haben. Nicht nur der Stadtjugendring, sondern darüber hinaus auch Klassen- und Schülersprecherinnen, Verbindungslehrkräfte, Sozialkundelehrerinnen und alle, die im Bereich Jugendarbeit aktiv sind, sollen als Multiplikator*innen eingeladen werden, um ihrerseits Diskussionen anzuregen und zu verdeutlichen, dass die Einbringung von Ideen seitens der Jugendlichen ausdrücklich erwünscht ist.

Ein möglicher Kanal für die Einbringung dieser Ideen wäre ein städtischer Wettbewerb für junge Menschen. Dieser Ideenwettbewerb soll nicht nur eine Möglichkeit zur aktiven Beteiligung der Jugendlichen sein, sondern dient auch als gleichzeitige Kampagne, um möglichst großes Interesse zu wecken. So könnten beispielweise die oben aufgeführten Personen wieder als Multiplikator*innen dienen und der Wettbewerb auch medial, insbesondere auf den von jungen Menschen bevorzugten Social-Media-Kanälen, beworben werden. Die Schulen sollen ebenfalls zur Verbreitung eingeladen werden und sich z.B. durch das Aufhängen von Plakaten in den Schulgebäuden beteiligen. Für die Gewinner könnte neben kleinen Preisen auch die Möglichkeit geschaffen werden, ihre Ideen dem Stadtrat zu präsentieren. Ziel des Wettbewerbes ist es, eine möglichst breite Zielgruppe bereits in den Entstehungsprozess miteinzubinden und möglichst viele junge Menschen zu erreichen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ließe sich ein derartiges Projekt durch Nutzung der bereits erwähnten bestehenden Kommunikationskanälen etwa an Schulen und durch die Nutzung der digitalen Möglichkeiten durchaus umsetzen.

Sofern dies im Laufe des Jahres möglich sein sollte, wären auch Formate wie eine Informationsveranstaltung der Stadt für Jugendliche wünschenswert, die sich ggf. auch digital umsetzen lassen würden.

Ziel eines Jugendparlaments ist es, jungen Menschen Mitsprache und Mitwirkung an der kommunalen Politik zu ermöglichen. Daher sollte die Zielgruppe dieses Projektes von Anfang an aktiv miteingebunden und zur Mitgestaltung eingeladen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Auer, Fraktionsvorsitzende, Matthias Weigl, Antragsteller, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen