Grüne fordern Beitritt – Antrag im Umweltausschuss

Klimaschutz soll in dieser Stadtratslegislatur ganz oben auf der Agenda stehen. „Für uns GRÜNE ist es ein konsequenter Schritt, dass unsere Stadt Mitglied im Klima-Bündnis wird“, findet Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. Das Klima-Bündnis ist das größte europäische Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat.

Zahlreiche Kommunen arbeiten in dem 1990 gegründeten Klima-Bündnis gemeinsam aktiv daran, den Klimawandel zu bekämpfen. Schon seit langem dabei sind beispielsweise die Landkreise Passau und Rottal-Inn, aber auch viele Städte wie Straubing, Deggendorf, Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt oder München. Als 97. bayerische Kommune soll nun die Stadt Passau ebenfalls folgen.

Dr. Stefanie Wehner sieht in dieser kommunalen Vernetzung viele Vorteile: „Durch die Mitgliedschaft in diesem Bündnis bekommen wir Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzstrategien und Beratung zur einheitlichen Messung und Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes.“ Außerdem beteiligt sich die Organisation an Projekten und bietet Kampagnen an, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten. „Beim ‚Stadtradeln‘, ebenfalls ein Projekt des Klima-Bündnisses, ist die Stadt bereits seit vielen Jahren dabei“, ergänzt Matthias Weigl. Und gerade weil man in Passau bald mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beginne, sei jetzt ein guter Zeitpunkt zum Beitreten: „Auch da ist der Austausch mit anderen Städten sicher sinnvoll.“

Der GRÜNEN-Antrag, über den am Montag der Ausschuss für Klima und Umwelt beraten wird, sieht deswegen neben dem Beitritt der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch vor, dass über den Stand der Vernetzung beim kommunalen Klimaschutz ein jährlicher Bericht im Ausschuss erfolgen soll. „Schließlich wollen wir wissen, wo wir stehen und was passiert“, begründet Antragsteller Matthias Weigl.

Die Kernziele des Klima-Bündnisses sind Reduzierung der CO2-Emissionen der Bündnismitglieder alle fünf Jahre um zehn Prozent und die Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf und Jahr, beispielsweise durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien. Ein weiteres Ziel ist die Förderung von Klimagerechtigkeit in Partnerschaft mit indigenen Völkern. „Diese globale Perspektive ist für uns ein ausschlaggebendes Kriterium“, stellen Auer und Wehner fest. Gerade im Globalen Süden seien es nämlich insbesondere die Frauen, die mit den Auswirkungen der Erderwärmung am meisten zu kämpfen haben.

Ganz konkret geht es in dem Bündnis auch um den Schutz des Regenwaldes und der dort lebenden indigenen Völker. Die Klima-Bündnis-Mitglieder sind verpflichtet, auf die Nutzung von Tropenholz als auch von Holz aus Raubbau zu verzichten und Maßnahmen umzusetzen, die die biologische Vielfalt des Regenwaldes erhalten und die Rechte derer, deren Lebensgrundlage von diesen Wäldern abhängt, zu gewährleisten. „Damit werden wir weder die Abholzung des Regenwaldes noch die Klimakrise stoppen. Aber wir können uns als Kommune einsetzen, diese beiden Jahrhundert-Problematiken nicht noch weiter zu befeuern, sondern aktiv das Klima schützen. Und je mehr Kommunen das tun, umso größer wird der Beitrag“, so Weigl. Global denken, lokal handeln, das funktioniere auch beim Klimaschutz, ist sich die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einig.