Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Grünen Fraktion möchten wir Sie bitten, dem Stadtrat, bzw. dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität folgenden Antrag vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die bereits beschlossene Einrichtung von Lademöglichkeiten in der Altstadt (Rathausplatz und Domplatz) wird bis spätestens Ende 2020 umgesetzt.

Die Stadt prüft, welche zusätzlichen Standorte für Elektrotankstellen (Niedrig- und Mittelspannung) zur Verfügung stehen, auch in Gebieten mit Anwohnerparkplätzen im gesamten Stadtgebiet.

Die Stadt errichtet in allen Stadtteilen, bzw. Anwohnerparkbezirken bis Ende 2021 mindestens jeweils 2 E-Ladesäulen, bei größeren Bezirken ggf. mehr. Im Folgejahr wird die Auslastung und Akzeptanz geprüft und ggf. ein weiterer Ausbau vorgenommen, auch unter Berücksichtigung der Angebotsausweitung von privaten Anbietern (z.B. Supermarktparkplätze).

Die Stadt stattet sämtliche kommunale Parkhäuser und Parkplätze städtischer Einrichtungen (auch für Mitarbeiter*innen) mit E-Lademöglichkeiten aus, soweit noch nicht erfolgt.

Die Stadtwerke prüfen, welche Nachbesserungen am Stromnetz nötig sind, um flächendeckend auch in privaten Wohngebäuden Lademöglichkeiten anzubieten und setzen diese bis 2035 um.

Es wird ein attraktives Angebot für das Tanken von Öko-Strom mit SWP-Strom an den Ladestationen aufgelegt.

Begründung

Elektro-Autos werden ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Mobilität sein. Wie die Graphik im Anhang zeigt, hat sich die Anzahl der Neuzulassungen von E-Autos in den letzten 10 Jahren exponentiell gesteigert. Derzeit ist das Angebot an Ladesäulen im Stadtgebiet überschaubar, hier bedingen sich derzeit Angebot und Nachfrage gegenseitig. In Zukunft ist allerdings mit einer steigenden Nachfrage nach E-Tankstellen zu rechnen, da immer mehr PKW-Modelle mit E-Antrieb auf den Markt kommen und man davon ausgehen kann, dass der Anteil an E-Fahrzeugen stärker zunehmen wird. Von diesem Zuwachs wird auch die niederbayerische, regionale Wirtschaft stark profitieren.

Der Ausbau des Angebots von E-Tankstellen im Stadtgebiet ist insbesondere bedeutsam für Bürger*innen, die auf das Parken im Öffentlichen Raum angewiesen sind und keine private Garage besitzen, in der sie eine Tankvorrichtung installieren können. Deshalb sollen insbesondere in Bereichen, die mit Anwohnerparkberechtigung genutzt werden auch E-Tankstellen installiert werden. So haben auch diese Personen die Möglichkeit, zukünftig auf E-Mobilität umzusteigen. Auch für Besucher*innen und Besucher der Stadt, und für Mitarbeiter*innen kommunaler Einrichtungen ist die Bereitstellung von E-Tankstellen ein attraktives Angebot.

Auch wenn aktuell die Nachfrage möglicherweise noch nicht so hoch ist, sollte die Stadt Passau möglichst zeitnah die Infrastruktur schaffen, um Bürger*innen die Kaufentscheidung für eine umweltfreundlichere Technologie zu erleichtern. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsorientierte und ökologische Stadtentwicklung. Zudem stellt die Ausweitung der E-Tankstelle ggf. eine gute Vermarktungsoption dar für den Strom der Stadtwerke Passau.

Finanzierung

Die Finanzierung kann größtenteils über Bundes- und Landesmittel erfolgen. Zusätzlich kann auf die Rücklage zugegriffen werden.