Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

hiermit beantrage ich gemäß Art. 46 (2) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine Sitzung des Stadtratsplenums innerhalb der nächsten 14 Tage. In dieser Sitzung soll der Stellenwert des Klimaschutzes, die
Notwendigkeit schnellen Handelns und einige sofort umsetzbare Maßnahmen beraten und beschlossen werden.

Im Einzelnen beantrage ich, dass über folgende Vorschläge angestimmt wird:

Die Stadt Passau entwickelt und verfolgt eine Strategie zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe bis 2030.

Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst
hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert.

Die Stadt startet eine Beratungsoffensive für umweltfreundlichere Heizungen und Energieeinsparung im privaten Konsum und entwickelt hierzu lokale Anreize.

Die Wälder in und um Passau haben eine enorme Bedeutung für das Wohlbefinden in der Stadt und wirken wie eine „Klimaanlage“. Deshalb werden keine Wälder mehr für neue Gewerbegebiete gerodet. Die
Verwaltung wird beauftragt, einen Plan zu erarbeiten, wie die positiven Auswirkungen des Waldes am Stadtrand durch Straßenalleen, Baumbestände und großkronige Einzelbäume in die Stadt hinein fortgesetzt werden können. Mit der Neuanpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum soll die Luft und das Stadtklima verbessert werden. Das bestehende Stadtgrün wird erhalten, erweitert und vernetzt. Es wird geprüft, welche bislang baumlosen Straßenzüge begrünt werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich eine mögliche Unterstützung durch staatliche Förderprogramme zu prüfen.

Photovoltaik soll kulturlandschaftsverträglich und denkmalverträglich ausgebaut werden, insbesondere auf stadteigenen Dächern.

Die Stadtwerke werden beauftragt, eine Stufenplan vorzulegen, wie sie bis zum Jahr 2030 aus dem Bezug von Kohlestrom aussteigen können (wie von Ministerpräsident Söder empfohlen).

Ab sofort wird in jeder Sitzung des Umweltausschusses ein Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung bzw. Prüfung dieser Sofortmaßnahmen gegeben.

Begründung:

Die Wissenschaft vertritt eine klare Haltung: Beim Klimaschutz wird es entscheidend auf die nächsten Jahre ankommen. Vom Engagement aller politischen Ebenen wird es abhängen, ob die Klimaschutzziele eingehalten
werden können oder ob sich verselbständigende Prozesse entstehen, die dann kaum mehr beeinflussbar sind.

Die Unterzeichner dieses Antrages unterstützen selbstverständlich die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes in der Stadt Passau. Das darf aber nicht dazu führen, dass alles Naheliegende auf die lange Bank geschoben wird. Wir sehen uns in einem Wettlauf mit der Zeit. Allein die Tatsache, dass im Ausschuss für Klima und Umwelt am 20. Juli 2020 eine Festlegung für die Klimaneutralität der Verwaltung und der stadteigenen Betriebe bis zum Jahr 2030 mehrheitlich abgelehnt wurde, lässt erkennen, dass die zeitliche Dringlichkeit noch einmal im Stadtrat debattiert werden muss. Aus diesem Grund verlangen die Unterzeichner eine grundsätzliche Aussprache über den Stellenwert des Klimaschutzes in der Stadt Passau.

Bei den oben vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um (nicht abschließend aufgelistete) Sofortmaßnahmen, die unverzüglich angepackt werden müssen. Sie nochmals aufzuschieben, bis ein großes integriertes
Klimaschutzkonzept vorliegt, ist weder notwendig noch sinnvoll. Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, dann muss neben der konzeptionellen Arbeit das Naheliegende auch sofort erledigt werden.

Die Unterzeichner dieses Antrages ersuchen den Oberbürgermeister, im Sinne einer schnellen zielorientierten Umsetzung der Vorschläge die Sitzungen des Umweltausschusses ab sofort mindestens im Zweimonatsturnus anzusetzen.