Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Mitglieder der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen möchten wir Sie bitten, dem Stadtrat bzw. dem hierfür zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen einen Entwurf einer Baumschutzverordnung zur Diskussion vorzulegen – inklusive einer Musterkostensatzung für etwaige Verstöße.

Bei der Diskussion sollen alle relevanten örtlichen Umweltverbände angehört werden.

Begründung:

Private und öffentliche Baumbesitzer*innen pflegen ihre Bäume in der Regel und wollen sie so lange wie möglich erhalten. Dennoch gibt es unterschiedliche Gründe, Bäume zu fällen. Damit ein ökologischer Ausgleich gefördert werden kann, ist es sinnvoll, wieder eine Baumschutzverordnung einzuführen, die auf der einen Seite Bäume schützt, andererseits aber auch die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt. Als Grundlage für den Entwurf kann die Satzung 1992 herangezogen werden und soweit erforderlich überarbeitet werden.

Die Bedeutung des Baumschutzes in Zeiten des Klimawandels gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Erhalt des Naturhaushaltes innerhalb der Stadt und die Sicherung der Naherholung verbunden mit der Abwehr schädlicher Einwirkungen auf Menschen, Tiere, Bäume und Stadtbiotope verbessern das Passauer Stadtklima. Der artenreiche Baumbestand in Passau erfüllt zahlreiche wichtige Funktionen für den Klimaschutz, die Luftreinhaltung, den Artenschutz und die Temperaturregulierung in Hitzeperioden.

Sollte der Antrag mit Ausgaben verbunden sein, sollen diese aus der Rücklage entnommen werden, oder die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Gerade vor dem Hintergrund der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 sollte Passau wieder eine Baumschutzverordnung einführen. Auch wir als Kommune müssen unseren Beitrag dazu leisten und die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich mindern. Ein Puzzleteil hierfür ist der Schutz unseres Baumbestandes und die Wiedereinführung einer Baumschutzverordnung.
Dies wäre aus folgenden Gründen wichtig:

• Die Funktion der Bäume als Habitat, Sauerstofflieferant und wie bereits geschrieben wichtiger Akteur im Kampf gegen Klimawandel und Insektensterben hervorheben;

• Bewusstseinsschaffung bei der Bevölkerung für die Bedeutung der Bäume;

• Fällungen sind zwar noch möglich, aber nur in gut begründeten Fällen;

• Fällungen wären nur noch mit einer Ersatzpflanzung möglich;

• Vor allem ortsbildprägende Bäume würden geschützt würden.

Stefanie Auer (Fraktionsvorsitzende), Dr. Stefanie Wehner (stv. Fraktionsvorsitzende), Karl Synek (stv. Fraktionsvorsitzender), Matthias Weigl