Massive Kritik an Ausweitung – Auer: „Führt nur zu Verlagerung“

Der Vorstoß aus dem Rathaus, das nächtliche Alkoholkonsumverbot am Residenzplatz auch auf Ortspitze, Innpromenade und Innkai auszuweiten, sorgt bei der Grünen-Stadtratsratsfraktion für Kopfschütteln. „Das zuerst für den Residenzplatz festgelegte nächtliche Alkoholverbothat doch gezeigt: Derartige Verbote führen nur zu einer Verlagerung“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. Auch das Argument des Infektionsschutzes greife zu kurz: „Das müssen wir natürlich auch weiterhin im Blick haben, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Aber mit einem deratigen Verbot wird der Infektionslage wenig geholfen sein.“

Grünen-Stadtrat und Student Matthias Weigl findet: „Klar wollen gerade junge Leute raus und wieder ein Stück Normalität genießen, schließlich hat die Pandemie auch uns einiges abverlangt. Wo soll man denn auch hin? Das Nachtleben ist in weiten Teilen immer noch im Lockdown. Statt Perspektiven zu schaffen, wie wir die Clubs und Bars in unserer Stadt wieder zum Leben erwecken und die Kulturszene stärken können, soll es nun also noch mehr Alkoholverbote geben.“

Ein weiterer Punkt, der die Grünen daran stört: Weder Stadtrat noch Ordnungsauschuss wurden in die Entscheidung eingebunden. Stadtrat Boris Burkert kritisiert: „Auch der Sicherheitsbeirat, der genau für solche Themen eine beratende Zuständigkeit hätte, wurde nicht involviert. In dieser Legislatur gab es bislang noch keine einzige Sitzung.“ Schon seit den 90er-Jahren seien Alkoholverbote immer wieder Thema gewesen, erinnert sich Burkert: „Wenn wir aus den Debatten damals eines gelernt haben, dann dass es wichtig ist, alle an einen Tisch zu bringen und Mögliches und Notwendiges zu diskutieren, bevor etwas entschieden wird. Stattdessen wird nun wieder schnell mit einschneidenden Entscheidungen vorgeprescht. Beteiligung sieht anders aus.“

Stefanie Auer ergänzt: „Das neue Verbot führt nicht nur an der Lebensrealität der jungen Menschen, sondern auch an dem tatsächlichen Nachtleben in unserer Stadt vorbei. Bringen wird es am Ende nur erneute Verlagerungen etwa auf umliegende Gassen und Plätze, innaufwärts, an den Donaustrand am Rosenauer Weg oder in den Bschüttpark. Wollen wir dann der ganzen Stadt ein Alkoholverbot aufdrücken?“ Die Grünen fordern deshalb: „Wir sollten viel mehr in den Blick nehmen, wie wir das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt verbessern und auch für das Nachtleben eine Perspektive schaffen. Dafür braucht es jetzt Konzepte, Ideen und vor allem einen Dialog. Auch in der Kommunalpolitik gilt es schließlich, Lösungen zu finden und nicht neue Probleme zu schaffen. Die neue Verordnung stellt aber genau das dar“, so Weigl. Für eine gute Strategie, wie der Sommer in der Stadt aussehen soll, brauche es also einen neuen, umfangreicheren Anlauf, fordern die Mitglieder Grünen-Stadtratsfraktion: „Diesmal aber dann vielleicht mit den Menschen, statt über deren Köpfe hinweg. Die jetzige Situation ist aus unserer Sicht nicht tragbar.“