Einbeziehung von Expert*innen fehlt – Überarbeitung größtenteils unnötig

Die Grünen-Stadtratsfraktion lehnt die aktuell überarbeitete Version der Stadtbildsatzung ab. „Grundsätzlich befürworten wird die Überarbeitung der Stadtbildsatzung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stefanie Wehner. „Allerdings sind wir von dieser Novelle enttäuscht, denn sie verbleibt größtenteils auf dem wissenschaftlichen Stand der Denkmalpflege aus den 80er Jahren. Außerdem wurde versäumt, Weichen für eine klimabewusste Stadtgestaltung zu stellen. Hier hätte man weit mehr Spielraum, ohne die sensible historische Substanz zu gefährden.“

Konkret kritisieren die Grünen zum Beispiel: „SPD, CSU und FWG sind zwar für ein Klimaschutzkonzept und wollen jetzt gleichzeitig ‚hochwertige Kunststoffkonstruktionen‘ erlauben“, sagt Boris Burkert. „Wer soll denn bitte schön entscheiden, was eine ‚hochwertige Kunststoffkonstruktion‘ ist?! Es hätte bei der bisherigen Regelung ‚bei Freisitzen sind Tische und Stühle aus Holz und Metall ohne Werbeaufdruck zulässig‘ bleiben sollen.“

Unnötig finden die Grünen ebenfalls die Neureglung hinsichtlich Photovoltaik-Anlagen im Geltungsbereich der Stadtbildsatzung. „Es war bisher auch schon erlaubt, nach Absprache und im Einklang mit dem Denkmalschutz Photovoltaik-Anlagen zu installieren“, sagt Dr. Wehner. „Die jetzige Neufassung macht es nur komplizierter.“

Die Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion üben zudem Kritik an der Art der Überarbeitung der Stadtbildsatzung. „Das Landesamt für Denkmalpflege erst jetzt zu beteiligen, das ist zu spät“, sagt die Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Und warum ist man nicht auf unseren Vorschlag eingegangen, sich auch externe professionelle Expertise aus den entsprechenden Berufsgruppen zu holen? Nur als Beispiel seien der Gestaltungsbeirat oder das Architekturforum Passau genannt. Dem Stadtheimatpfleger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, das ist zwar ein erster Schritt, aber nicht ausreichend.“

Stadtrat Matthias Weigl brachte den Antrag in der Ausschusssitzung ein und zeigt sich enttäuscht von der Ablehnung durch die SPD, CSU und FWG: „Es ist völlig absurd, dass die Meinung des Landesamts für Denkmalpflege erst eingeholt werden soll, nachdem der Ausschuss bereits einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat. Wer entscheidet nun, welche Änderungsvorschläge noch einfließen und welche nicht? Die umfassende Beteiligung von Fachexpertise und Bevölkerung im Vorfeld wäre wichtig gewesen, um eine breite Zustimmung für eine zukunftsfähige Stadtbildsatzung zu erhalten. Unser grüner Änderungsantrag dazu wurde leider ohne Nennung von Gegenargumenten abgelehnt.“

Als positive Änderung bezeichnen die grünen Stadträt*innen die Regelung, dass nun auch der Einbau von Aufzügen zulässig ist. Mit Blick auf Barrierefreiheit sei dies eine Verbesserung.

Dennoch überwiegt bei den Grünen die Kritik. Es sei bislang fast ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt gewesen, dass die Sonnenschirme für die Gastronomie zwar ihren Zweck erfüllen, aber nicht durch großflächige Aufdrucke unangenehm ins Auge stechen.

„Die Stadt als Baukörper und Lebensraum unterliegt vielen Interessen und es gibt viele Interessengruppen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier weder die Bevölkerung noch Fachleute überhaupt die Chance kriegen, an der Überarbeitung der Stadtbildsatzung mitzuarbeiten“, sagen Wehner und Auer. „Mit dieser Satzung riskieren wir, dass Passau einen Teil seines einzigartigen Charakters und Charme verliert.“