Antrag zum Anschluss einer Initiative – Für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luftqualität

Die Stadt Passau soll sich der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließen. Das fordern die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stadträtin Diana Niebrügge über den Sinn und Zweck des Anliegens: „Gemeinsam wollen die Städte mit der Initiative eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts auf Bundesebene erreichen, damit die Kommunen den entsprechenden Handlungsspielraum haben, eine generelle Beschränkung auf Tempo 30 innerorts umzusetzen. Innerorts soll Tempo 30 also zur Regelgeschwindigkeit werden und nicht wie bislang die Ausnahme darstellen.“ Im Juli 2021 starteten die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm diese Initiative. Inzwischen haben sich weitere Städte und Gemeinden angeschlossen, darunter auch Eggenfelden, Hof, Erlangen und Bamberg.

Stadtrat Dr. Achim Spechter nennt folgende Vorteile für eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h innerorts: „Erstens, die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, wie Kinder und Senior*innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind. Zweitens, die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder. Drittens, bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.“

Die Grünen-Stadträt*innen sind auch davon überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 nicht eingeschränkt werden würde. Wichtig sei es deshalb klarzustellen, Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet. „Deshalb brauchen wir einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es uns als Kommune ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo wir es für sinnvoll erachten“, sagen die Stadträtinnen Diana Niebrügge und Stefanie Auer.

Die Fraktionsvorsitzende Auer weist auch darauf hin, dass es mit Blick auf das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Passau nur folgerichtig wäre, der Initiative beizutreten. „In dem mehrheitlich verabschiedeten Klimaschutzkonzept steht, dass sich Passau auch für verkehrsberuhigte und autofreie Bereiche einsetzt. In diesem Leitprojekt heißt es: ‚Reduzierung der Geschwindigkeit innerorts, zum Beispiel über verkehrsberuhigte Bereiche, Begegnungszonen und Tempo 30‘. Es ist also nur folgerichtig der Initiative beizutreten.“

Es geht darum, auf Bundesebene die Voraussetzungen für eine neue Verkehrspolitik zu schaffen. Mit dem Regierungswechsel in Berlin rückt dieses Ziel auch in greifbare Nähe und die Grünen-Stadträt*innen würden es sehr begrüßen, wenn sich auch Passau deshalb dieser Initiative anschließt.