Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion möchte ich sie bitten, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadt Passau bewirbt sich bis zum 10. März 2023 für die zweite Bewerbungsrunde für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“.
2. Die Bewerbung soll entsprechend der Teilnahmebedingungen gemeinsam mit dem Landkreis Passau erfolgen, soweit dieser auch einer Teilnahme zustimmt. Hierbei wird sich die Stadt Passau im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass sich auch der Landkreis wie die Stadt zur Teilnahme entscheidet.

Begründung:

Nur 11 von 44 Mitgliedern des Passauer Stadtrats sind Frauen. Das sind viel zu wenige. Schließlich sind etwa 51 Prozent der in Passau lebenden Personen Frauen. Im Kreistag Passau sieht es nicht viel besser aus: Von 70 Mitgliedern sind nur 17 Frauen.

Dabei würden sich mit einer größeren Beteiligung von Frauen in der Politik die Prioritäten verändern und eine ausgeprägtere Darstellung vieler Lebensrealitäten sichergestellt werden.

Deshalb möchten wir, dass sich die Stadt Passau gemeinsam mit dem Landkreis bei der zweiten Bewerbungsrunde für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ bewirbt. Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen (Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage) sowie den Anteil der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Landrätinnen nachhaltig zu erhöhen. Daher nimmt es nicht nur die Frauen in den Blick, sondern will auch dazu beitragen, strukturelle Veränderungen anzustoßen, welche sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirken können. Ein Schwerpunkt liegt auf ländlichen Regionen.

Über einen Projektzeitraum von eineinhalb Jahren profitieren die ausgewählten Regionen von zahlreichen Angeboten und einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für regionale Aktivitäten. Begleitet wird das Projekt von einer regionalen Steuerungsgruppe, bestehend aus beispielsweise den Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen, den Bürgermeister*innen und Landrät*innen, den regionalen LandFrauen und entsendeten Vertreter*innen von Parteien/Fraktionen vor Ort sowie frauenpolitischen Organisationen aus der Region.

Projektträgerin ist die EAF Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband (dlv). Das Aktionsprogramm wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Die beteiligten Regionen können von folgenden Förder- und Vernetzungsaktivitäten profitieren:

• Durchführung von Werkstattgesprächen für interessierte Frauen, für Kandidatinnen und Mandatsträgerinnen in der Region mit den Zielen des Austausches, der Qualifizierung und der Vernetzung
• Beratung der Region zur Verbesserung der Rahmenbedingungen (zum Beispiel Zeit- und Sitzungskultur, Vereinbarkeit des kommunalpolitischen Amts mit Familie, Prävention vor Übergriffen/Alltagssexismus)
• Bundesweite Mentoring- und Qualifizierungsangebote für interessierte Frauen, Kandidatinnen und Amts- und Mandatsträgerinnen über eine digitale Mentoring-Plattform und Bildung von regionalen Mentoring-Tandems
• Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote spezifisch für Bürgermeisterinnen
• Auftakt- und Vernetzungstreffen der beteiligten Regionen
• Bundesweite Öffentlichkeitsarbeit.

Damit eine Bewerbung gemeinsam mit dem Landkreis möglich ist, wird ein gleichlautender Antrag durch Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion an Landrat Raimund Kneidinger geschickt.

Mögliche anfallende Kosten sollen durch Entnahmen aus der Rücklage gedeckt werden.

Genauere Informationen zu dem Programm finden Sie unter https://www.frauen-in-die-politik.com.

Stefanie Auer

Fraktionsvorsitzende