Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion bitten wir Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zur Machbarkeitsstudie über die Zukunft der Hauptwache und der Feuerwehrfachwerkstätte.

Begründung: Wir haben als Stadt die Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- oder Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird. In Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetztes heißt es weiter: „Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.“

Die Stadt Passau leistet einen guten und stetigen Beitrag dafür, dass die bei der Feuerwehr tätigen Personen angemessen ausgestattet sind. Jedoch ist unsere Hauptwache bereits arg in die Jahre gekommen. Die Schäden am Gebäude in der Leonhard-Paminger-Straße sind immens, ein sich sinkender Boden, Risse in den Wänden usw.

Nachdem bei der Zug- und Mitgliederversammlung des Löschzuges Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr am 10. Februar 2023 mehrmals über die Machbarkeitsstudie zur Sanierung, oder eines Neubaus der Hauptwache geredet wurde, bitten wir die Verwaltung diese Studie dem Stadtrat vorzulegen.

Auch im Jahresbericht 2018 der Hauptwache steht: „Im letzten Jahr sprachen wir noch von der Notwendigkeit von Zukunftsstrategien für die zukünftige Aufstellung der Hauptfeuerwache mit der Fachwerkstätte und hofften auf einen sachlichen Dialog. Ziel sollte ein zukunftsfähiges Konzept sein, um die Herausforderungen sowohl hinsichtlich der personellen Veränderungen als auch der technischen Entwicklungen bewältigen zu können. Mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie ist der erste wichtige und richtige Schritt getan.“

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben auch im November 2019 zugestimmt, dass für die Studie 80.000 Euro bereitgestellt werden.

Nachdem die von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses beauftragte Machbarkeitsstudie vorliegt, sehen wir es als dringend geboten, den gewiss langen und von intensiven Diskussionen begleiteten Prozess zur Zukunft der Hauptwache anzustoßen und hierfür die Studie vorzulegen. Wir wollen vermeiden, dass dieses Projekt unnötig auf die lange Bank geschoben wird.

Schließlich ist es als kreisfreie Stadt unsere Pflichtaufgabe im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit unsere Feuerwehren zu unterhalten. Und auch mit Blick auf die Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen ist es ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, wenn sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden.

Stefanie Auer, Diana Niebrügge, Dr. Achim Spechter