Grüne setzen sich für juristische Ausbildung ein

Passau soll Prüfungsstandort für das Zweite Examen bleiben – Unterstützung Petition

Die juristische Fakultät und das Studium der Rechtswissenschaften sind tragende Säulen für die Universitätsstadt Passau. Die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion sprechen sich gegen die Entscheidung des bayerischen Justizministeriums aus, dass es ab dem Prüfungstermin 2024/2 nicht mehr möglich sein soll, die zweite juristische Staatsprüfung in Passau zu schreiben. Deshalb unterstützen sie eine Petition zum Erhalt für Passau als Prüfungsstandort, die von Prof. Dr. Holm Putzke initiiert wurde.

Diese Verschlechterung der Situation für die Examenskandidat*innen, die zukünftig bis Regensburg fahren müssen, um die mehrtägigen Prüfungen abzulegen, halten die Grünen für eine Zumutung. Das kann für die Kandidat*innen eine große finanzielle Belastung sein und zusätzlichen Stress bedeuten.

Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer beschreibt das aus eigener Erfahrung: „Mein Jurastudium habe ich in München begonnen, war ein Semester lang in Ljubljana und bin dann zum Abschluss nach Passau. Ein entscheidender Grund war, in Passau das Referendariat und anschließend die zweite juristische Staatsprüfung hier schreiben zu können. Die neun Prüfungen mit jeweils fünf Stunden sind bereits eine enorme psychische Belastung. Das vertraute Umfeld ist hier hilfreich. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich am Ende viele angehende Volljuristinnen und -juristen gegen ein Referendariat in Passau entscheiden werden, wenn sie hier am Ende ihre schriftliche Prüfung nicht mehr schreiben können.“

Dr. Stefanie Wehner drückt ihr Unverständnis aus: „Die Staatsregierung bricht ihre eigenen Versprechen: Statt zu dezentralisieren, werden an dieser empfindlichen Stelle wieder staatliche Funktionen in die großen Zentren verlagert. Bayreuth in Oberfranken und wir in Passau haben das Nachsehen. Die Entscheidung des Justizministeriums ist sehr bedauerlich: Die juristische Fakultät ist von großer überregionaler Bedeutung für die Universität Passau und sie wird dadurch gegenüber den anderen bayerischen Fakultäten strukturell schlechter gestellt.“

Dr. Stefanie Wehner und Stefanie Auer unterstützen deshalb die Petition von Prof. Dr. Holm Putzke. „Uns geht es darum, dass Passau als Prüfungsstandort erhalten bleibt. Passau soll auch zukünftig ein beliebter und starker Universitäts- und Justizstandort sein. Und wir setzen uns für die Passauer Studierenden und Referendar*innen ein.“

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