Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag dem Plenum des Stadtrates zur Abstimmung vorzulegen:

Der Stadtrat der Stadt Passau beschließt keine Taschenkontrollen der Besucher mehr durchzuführen sowie auch die deutliche Abgrenzung zwischen der Bürgerschaft und den Stadtratsmitgliedern wieder aufzuheben.    

Begründung:

Am 24. Juli 2023 fand auf Anordnung des Oberbürgermeisters erstmals eine Taschenkontrolle am Eingang zur Plenumssitzung statt. Die vielen Bürgerinnen und Bürger waren teils verdutzt und teils verärgert. Die Fragen an die Mitglieder des Stadtrates was das soll, konnten nicht beantwortet werden, da selbst diese vollkommen überrascht waren.

Der Oberbürgermeister hatte, vermeintlich kraft seines Amtes, die Anordnung ohne Rücksprache mit dem Stadtrat erlassen. Schon dieses Vorgehen ist unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung zweifelhaft. Die Begründung lieferte er einige Tage später durch eine Erklärung in der Tageszeitung nach. „Weil es in der Vergangenheit zu Situationen kam, die den Sitzungsablauf beeinträchtigt haben, wurden Zugangsregelungen eingeführt.“ Insbesondere sollen Plakate, Banner oder ähnliche Gegenstände damit aus dem Sitzungsraum ausgeschlossen werden.

Mit dieser Anordnung wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Bisher gab es noch nie eine Störung durch Banner, Plakate oder ähnliche Gegenstände(?). Lediglich gibt es alle paar Jahre in einer Sitzung Applaus von den Besuchern, der jedoch schnell vom Sitzungsleiter in die Schranken gewiesen wird. Es gibt also objektiv keinen Grund für eine Taschenkontrolle im Passauer Stadtrat.

Das Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen unverhältnismäßig und ärgerlich. Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Thema besonders interessieren und deshalb zur Sitzung kommen, werden quasi unter Generalverdacht gestellt. Es wird der Eindruck erweckt, dass man die Öffentlichkeit scheut und aus diesem Grund Absperrungen errichtet, oder geht etwa von den Besuchern eine latente Gefahr aus? In Umkehrung der Argumentation des Oberbürgermeisters, der die Vorkommnisse als einen Tiefpunkt der Demokratie bezeichnete, kann dieses überzogene Vorgehen als solches bezeichnet werden.

Die sinkende Wahlbeteiligung zeigt, dass immer weniger Menschen zur Wahl in Passau gehen. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie ist es, wenn Bürgerinnen und Bürger an Stadtratssitzungen teilnehmen. Das ist gut und wichtig. Schließlich sind der Oberbürgermeister und die Stadträte Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger. Man sollte sich also überlegen, wie man es ermöglicht, sich politisch zu informieren und zu engagieren. Die Taschenkontrollen hingegen schwächen die Partizipation. Diese bayernweit einmalige Anordnung hat es immerhin auch in die überregionale Presse geschafft und Passau zum Gespött gemacht.