Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Im Haushalt 2024 werden für Maßnahmen des Klimaschutzes sowie Klimaanpassung, insbesondere für einen Hitzaktionsplan weitere 250.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Das von einer Mehrheit des Stadtrats verabschiedete Integrierte Klimaschutzkonzept ist unserer Ansicht nicht ausreichend, um unseren Beitrag als Kommune für den Klimaschutz zu leisten. Darüber hinaus finden wir die Umsetzung als intransparent und nicht ausreichend.

Integriertes Klimaschutzkonzept

Beispielhaft seien Leitprojekte aufgeführt, die unseres Wissens noch nicht, oder unzureichend umgesetzt wurden:

• Mi-131: Regionaler Klimafonds mit Beginn 2023,
• Mi-108: local energy communities mit Beginn 2022,
• Mi-12: Solarkataster Passau mit Beginn 2022,
• Mi-11: Energienutzungsplan Quartiere/Siedlungen mit Beginn 2022,
• Mi-95: Quartierskonzept mit Fokus auf Nachverdichtung mit Beginn 2023,
• Mi-94: Festlegung von Energiestandards für Bebauungspläne / Bauleitplanung mit Beginn 2022,
• Mi-137: Solare Baupflicht für Gewerbegebiete mit Beginn 2022,
• Mi-105: Passauer Nachhaltigkeitskarte mit Beginn 2022,
• Mi-35: Ausbau ÖPNV mit Verdichtung Bustaktung und kostengünstige Tickets mit Beginn 2022: Statt dieser Verbesserung müssen wir aufgrund der finanziellen Lage der SWP die Ticketpreise erhöhen und die Bustaktung ggf. verringern sowie
• Mi-18: Ausbau E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum mit Beginn 2021: Unserer Einschätzung nach wird zwar gebaut, aber unzureichend und Lademöglichkeiten für E-Bikes fehlen noch komplett. Deshalb möchten wir, dass zusätzlich Geld für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts in die Hand genommen wird und hier eine Umsetzung mit wesentlich mehr Nachdruck erfolgt.

Transparenter Sanierungsfahrplan städtischer Immobilien

Darüber hinaus nimmt die Stadt zwar Geld für die Sanierung von kommunalen Liegenschaften in die Hand. Allerdings das ohne eine Priorisierung oder ein Konzept, das uns als Stadträt*innen bekannt ist. Nach welchen Kriterien werden die Gebäude und Sanierungsmaßnahmen ausgewählt? Gibt es eine Erfassung und eine Kosten-Nutzen-Abwägung in Hinblick auf Klimaschutz und Einsparpotential bei Heizkosten? Welche Förderungen werden genutzt?

Ganz konkret als Beispiel genannt sei das Gebäude, in dem die Europabücherei untergebracht ist. Hier und bei anderen Gebäuden besteht augenscheinlich Handlungsbedarf in Bezug auf energetische und funktionale Sanierung.

Klimaanpassung

Eine Aufgabe für uns als Kommune ist, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Ausstoß von klimawirksamen Emissionen möglichst gering zu halten. Daraus folgt auch, dass wir unsere Stadt an das sich wandelnde Klima anpassen müssen. Und hier verlangen wir erneut und werden es stetig tun, die Bürgerinnen und Bürger vor Hitzeperioden zu schützen. Wir wollen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Stadt Passau enthalten.

Klimaschutz ist also Gesundheitsschutz und ein Hitzeaktionsplan, abgestimmt auf die Gegebenheiten in und um Passau, hätte genau das zum Ziel – die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, aber auch die heimische Vegetation auf die Klimaüberhitzung anpassen zu helfen und die Infrastruktur, Handel und Wandel in der Stadt bei der besseren Einstellung auf die Hitze zu unterstützen. Dabei sehen wir den Hitzeaktionsplan als dringend gebotene Ergänzung zum integrierten Klimaschutzkonzept. Hierin mögen sich zwar einzelne verwendbare Punkte für den Hitzeaktionsplan finden, aber dies ist nicht ausreichend für einen adäquaten Schutz.

Die Aufgabe unsere Bürger*innen sowie unsere Umwelt vor hitzebedingten negativen Auswirkungen zu schützen ist primär Aufgabe der Kommune. Die Stadt Passau ist daher gefordert sich nun vordringlich auch dieser wichtigen Aufgabe anzunehmen, um sich auf die weiter verschärfenden Hitzesituationen vorzubereiten.

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Und dementsprechend sollte auch die Stadt Passau handeln.