Grünen-Stadtratsfraktion fordert 250.000 Euro mehr für Klimaschutz im Haushalt 2024

„Klimaschutz ist jetzt und nicht nur eine Zukunftsaufgabe“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefanie Auer. Deshalb forderten die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion mehr Geld für den Klimaschutz im Haushalt 2024 bereitzustellen. „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Und dementsprechend sollte auch die Stadt Passau handeln“, ergänzt Boris Burkert, der den Antrag mit unterschrieben hat.

Um 250.000 Euro sollen nach Ansicht der Grünen der Haushalt 2024 ergänzt werden. Insbesondere soll dieses Geld auch einem Hitzeschutzplan zugute kommen. Doch es gibt eine Vielzahl weiterer Punkte, die Passau schnell angehen müsste, glaubt die Grünen-Stadtratsfraktion. „Das von einer Mehrheit des Stadtrats verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept ist unserer Ansicht nicht ausreichend, um unseren Beitrag als Kommune für den Klimaschutz zu leisten“, sagt Stefanie Auer. Darüber hinaus sei die Umsetzung intransparent und nicht ausreichend. Beispielhaft nennt sie das Solarkataster Passau, die solare Baupflicht für Gewerbegebiete mit Beginn 2022, den regionalen Klimafonds und die Passauer Nachhaltigkeitskarte. „In diesen und noch einigen mehr Punkten muss unbedingt noch mehr geschehen.“

Geld wird auch benötigt für die Sanierung von kommunalen Liegenschaften. „Die Stadt nimmt zwar Geld in die Hand, allerdings ohne eine Priorisierung oder ein Konzept, das uns als Stadträt*innen bekannt ist“, moniert Stadträtin Dr. Stefanie Wehner. Viele Fragen bleiben hier offen: Nach welchen Kriterien werden die Gebäude und Sanierungsmaßnahmen ausgewählt? Gibt es eine Erfassung und eine Kosten-Nutzen-Abwägung in Hinblick auf Klimaschutz und Einsparpotential bei Heizkosten? Welche Förderungen werden genutzt? Ganz konkret als Beispiel nennt Stefanie Wehner das Gebäude, in dem die Europabücherei untergebracht ist. Hier und bei anderen Gebäuden bestehe augenscheinlich Handlungsbedarf in Bezug auf eine energetische und funktionale Sanierung. „Und beim Ausbau der Lademöglichkeiten für E-Autos lohnt sich ein genauer Blick“, sagt Fraktionsvorsitzende Auer. „Auch wenn wir hier vermeintlich gut dastehen, sehe ich es kritisch, dass die meisten Ladesäulen am Stadtrand sind.“ Außerdem gäbe es aktuell noch gar keine Möglichkeit, die Akkus von E-Bikes zu laden. Beides, E-Bikes laden zu können und Ladesäulen im Zentrum, sei aber gerade auch für Tourist*innen sehr wichtig. „Die Stadt sollte sich also nicht auf dem Ist-Zustand ausruhen, sondern weiterhin konsequent Lademöglichkeiten errichten“, sagt Stefanie Auer.

Mit Besorgnis sieht die Stadtratsfraktion der Grünen, dass sich die Stadt Passau zu langsam an das sich wandelnde Klima anpasst. „Hier verlangen wir erneut und werden es stetig tun, die Bürgerinnen und Bürger vor Hitzeperioden zu schützen“, sagt Boris Burkert. „Wir wollen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den ‘Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit’ des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten.“ Dieser Aktionsplan solle konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Stadt Passau enthalten. „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“, betont Boris Burkert. Zwar fänden sich entsprechende Punkte auch im integrierten Klimaschutzkonzept, allerdings reichen diese nicht aus.

„Es ist primär Aufgabe der Kommune, die Bürger*innen sowie unsere Umwelt vor hitzebedingten negativen Auswirkungen zu schützen“, sagt Dr. Stefanie Wehner. Die Stadt Passau sei daher gefordert, sich nun vordringlich auch dieser wichtigen Aufgabe anzunehmen, um sich auf die weiter verschärfenden Hitzesituationen vorzubereiten.