MdL Toni Schuberl fragt Staatsregierung an – Stefanie Auer und Monika Solomon erwarten Zusammenarbeit

Wenn es nach den Mitgliedern der Grünen-Stadtratsfraktion und des Kreisvorstandes geht, soll sich nun Passau, insbesondere der Oberbürgermeister, dafür einsetzen, dass Passau ein Verwaltungsgericht erhält. Die Chance sei jetzt, weil es mit dem Standort Freyung nicht klappt. Die Bayerische Staatsregierung hat der groß angekündigten Behördenverlagerung nach Freyung im Januar eine Absage erteilt. Grund hierfür war die fehlende Rückendeckung für Freyung von den Freien Wählern auf Landesebene. Bislang konnten sich FW und CSU nicht auf einen neuen Standort einigen.

„Ich appelliere hier an alle Stadtratsmitglieder an einem Strang zu ziehen und Ministerpräsident Markus Söder aufzufordern, ein Verwaltungsgericht für Niederbayern schnellstmöglich in Passau umzusetzen“, sagt die Kreisvorsitzende Monika Solomon. „Sinnvoll wäre es auch, wenn sich die Passauer Kommunalpolitiker an ihre Landtagsabgeordneten wenden, damit die für Passau in München werben.“

Die GRÜNEN haben das schon gemacht. Landtagsabgeordneter Toni Schuberl wird nun bei der Staatsregierung anfragen, ob Passau als Standort für ein Verwaltungsgericht in Frage kommt.

„Die Idee eines Verwaltungsgerichts unterstützen in Passau bereits Stadtrat Georg Steiner und Dr. Holm Putzke in seiner Funktion als Sprecher des CSU-Arbeitskreises Juristen Niederbayern offensiv und dem schließen wir uns an“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Passau ist innerhalb Niederbayerns gut erreichbar, auch mit dem Zug. Es würde die Referendarausbildung stärken. Die Vorteile zur juristischen Fakultät der Universität Passau liegen auf der Hand: Möglichkeiten für die Gewinnung von Lehrbeauftragten, Plätze für Praktika und über die Ausbildung hinaus auch weitere attraktive Arbeitsplätze für unsere Stadt. Passau hat auch bereits eine gut ausgebaute Behördenstruktur.“

Als möglichen Standort könnten sich Monika Solomon und Stefanie Auer das Gebäude der JVA in der Theresienstraße vorstellen. Die zwei Juristinnen Solomon und Auer sind sich deshalb einig: „Passau wäre ein guter Standort für ein Verwaltungsgericht.“