Grüne fordern Neuausrichtung der kommunalen Sicherheitspolitik

Mitte Juni 2024 wurde im Plenum über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur  Videoüberwachung im Klostergarten berichtet und diskutiert: Die Grünen fordern, die aktuelle Rechtslage zu akzeptieren.  „Der Oberbürgermeister Jürgen Dupper und eine Mehrheit des Stadtrats halten krampfhaft an der Videoüberwachung fest“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Ich zweifle, dass die Videoüberwachung einen Sinn macht. Und meine Auffassung wird durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Mai 2023 bestärkt. Dort kann jede*r nachlesen: ‚Nach Einführung der Videoüberwachung trat keine nennenswerte Veränderung der Zahl der Vorfälle ein. […] Gewalt gegen Personen blieb gleich.‘ Außerdem heißt es in dem Urteil auch, dass die Videoüberwachung gar nicht geeignet ist, um die angebliche Gefährdungslage im Klostergarten zu verbessern.“

Natürlich ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger unbedingt ernst zu nehmen, aber auch die Sicherheitslage, vor allem in den Abend- und Nachtstunden in der gesamten Innenstadt muss verbessert werden. “Wir fordern, dass sich die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei neue, tragfähige Maßnahmen überlegt, die der Prävention dienen. Wir brauchen Maßnahmen, die die Sicherheitslage wirklich erhöhen, wie zum Beispiel eine höhere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stefanie Wehner. Die Brennpunkte – und das ist nicht nur der Klostergarten – sind ausreichend bekannt. Auch im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es konkret zum Klostergarten mit Blick auf die Rechtfertigung der Videoüberwachung: „Die Gefährdungslage konnte nicht ausreichend darleget werden.“ Das Sicherheitskonzept muss neu ausgerichtet werden. Es gibt wenig ernstzunehmenden Studien, die eine präventive Wirkung von Videoüberwachung in öffentlichen Räumen wie dem Klostergarten bestätigen. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass sich durch die Überwachung die Sicherheitslage verbessern würde. Die vergangenen sechs Jahre mit illegaler Videoüberwachung haben bestätigt, dass das nicht so ist. Auch die alljährliche Reiterstaffel trägt eher zur Belustigung bei als zur Verbesserung der Sicherheitslage.

„Die verbale Entgleisung des Oberbürgermeisters, der im Plenum ‚islamistische Messerstecher‘ herbeizitiert hat, und den Kollegen eine Abmoderation von Gewalttaten vorgeworfen hat, hat uns wirklich verstört“, so Charly Synek, „durch solche ausländerfeindlichen Aussagen werde das Sicherheitsgefühl der Passauerinnen und Passauer erst recht erschüttert.“

Die Grünen fordern eine sachliche Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der kommunalen Sicherheitspolitik. Für Menschen, mit Menschen und ohne rechtswidrige Kameraüberwachung. „Andere bayerische Kommunen sind mit den gleichen Problemen wie wir in Passau konfrontiert, kommen aber ohne rechtswidrige Überwachung aus. Wir sollten von diesen Kommunen lernen, und hier neue Wege beschreiten,“ sagen Wehner und Synek.