Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

stellvertretend für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen wir folgenden Antrag ein mit der Bitte um Behandlung in der kommenden Sitzung am 22.10.2024:

Der Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Gesundheit möge beschließen:

Im Haushalt 2025 werden Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Anschaffung und den Betrieb neuer Dialog-Displays eingestellt.

Begründung:

Bisher befinden sich im Stadtgebiet an nur zwei Standorten (Angerstraße in beide Fahrtrichtungen) fest installierte Dialog-Displays. Wir halten es für sinnvoll, dass auch an weiteren Standorten Geräte über längere Dauer installiert werden. Da akkubetriebene Geräte hier laut Aussage der Verwaltung gerade zur kälteren Jahreszeit wartungsanfälliger sind, schlagen wir vor, dass Geräte beschafft werden, bei denen ein direkter Stromanschluss (zum Beispiel an Lichtmasten) möglich ist. So würden sich Messungen über längere Zeiträume als die bisherigen vier bis sechs Wochen an jeweils wechselnden Standorten einfacher gestalten.

Neue Modelle bieten zudem den großen Vorteil einer umfassenden Datenerfassung mit komfortablen Möglichkeiten zur Auswertung. Insbesondere für die derzeitigen Diskussionen um geltende Höchstgeschwindigkeiten im städtischen Straßennetz und zum Beispiel der Ausweitung von Tempo-30-Zonen können diese Daten eine hilfreiche und fundierte Grundlage liefern.

Auch aus der Bevölkerung werden immer wieder Wünsche geäußert, an welchen Standorten die Displays installiert werden sollen. Auch hier vergrößert sich durch die Neuanschaffung weiterer Geräte der Handlungsspielraum. Gerade aber weil die Dialog-Displays einen positiven Beitrag zur Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeit leisten und so zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, würden wir die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushalt 2025 ausdrücklich begrüßen. Auch aus unserer Fraktion werden konkrete Standortvorschläge folgen, an denen die neuen Displays temporär oder dauerhaft eingesetzt werden sollten.

Neben der reinen Geschwindigkeitsmessung leisten Dialog-Displays einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmerinnen für Verkehrsregeln und Verkehrssicherheit. Die unmittelbare Rückmeldung über das eigene Fahrverhalten wirkt oft als „Reminder“, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu beachten. Dies fördert nicht nur die Einhaltung der Regelungen, sondern schützt auch andere Verkehrsteilnehmerinnen. Die langfristige Präventionswirkung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere in Wohngebieten und an sensiblen Stellen, sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Zudem bitten wir die Verwaltung erneut um die Beantwortung der noch offenen Fragen in Bezug auf die Datenauswertung an den bisherigen Standorten.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Niebrügge, Matthias Weigl