Bereits am kommenden Montag (2. Dezember 2024) soll der Stadtrat über den städtischen Haushalt entscheiden. Die Grünen kritisieren nun, dass bei der geplanten Schuldentilgung bislang wesentliche Informationen fehlen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Jürgen Dupper bitten sie um Nachreichung und „bei diesem für den Haushalt unserer Stadt doch entscheidenden Thema um größtmögliche Transparenz“.

Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer begründet: „Dass wir aktuell in der finanziellen Lage sind, den städtischen Schuldenberg und damit auch die jährliche Zinsbelastung zu reduzieren, ist erfreulich. Dennoch fehlen hier bislang wesentliche Informationen, die es aus unserer Sicht im Vorfeld der Beschlussfassung braucht.“

Stadtrat Matthias Weigl führt aus: „Entscheidend für die Höhe der Schuldentilgung ist, welche Kredite und vor allem mit welchen Konditionen betroffen sind, also welche jährliche Zinsbelastung durch die Tilgung eingespart werden kann. Bei der diesjährigen Haushaltsklausur wurde uns vom Oberbürgermeister zugesagt, dass man diese Informationen im Finanzausschuss vorstellen werde. Das erfolgte nur sehr pauschal ohne auf konkrete Kredite einzugehen. Daher fordern wir mit Nachdruck, diese Informationslücke zu schließen.“

Stadtrat Karl Synek kritisiert, dass in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen auch eine diesbezügliche Nachfrage von Stadtrat Andreas Dittlmann weitgehend unbeantwortet blieb. „Dabei ist diese Thematik doch nicht nur für uns Stadträtinnen und Stadträte relevant, die über den Haushalt entscheiden, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Dass man dabei möglichst transparent, nachvollziehbar und gut informiert vorgehen sollte, ist aus unserer Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“

Positiv hebt Auer hervor, dass der Finanzausschuss ihrem Vorschlag gefolgt ist, die Hälfte der geplanten 10 Millionen Euro nicht nur mit einem Sperrvermerk beim Projekt Hauptwache, sondern allgemein für besonders herausragende Investitionen für die Stadt zurückzustellen. Auer und Weigl betonen: „Mit Blick auf den Investitionsstau und die Herausforderungen, die vor uns liegen, ist es wichtig, dass bei den städtischen Finanzen keine wichtigen Informationen zurückgehalten werden und wir gemeinsam und gut durchdacht Entscheidungen treffen, die schließlich nicht nur uns, sondern auch kommende Generationen betreffen.“