Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Grünen Fraktion möchten wir Sie bitten, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen. Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, wie der aktuelle Stand bezüglich des barrierefreien Ausbaus aller Haltestellen im Stadtgebiet ist.

Wir beantragen einen Bericht mit

• einer Angabe in Prozent, wie viele Haltestellen bereits barrierefrei oder teilweise barrierefrei ausgebaut sind,
• Informationen, wie viele und welche wann demnächst barrierefrei ausgebaut werden sollen,
• der Angabe, ob es Schwerpunkte gibt, beispielsweise Abschnitte von Linien oder Stadtvierteln, in denen besonders wenig oder besonders viele Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind bzw. werden,
• der Information, wie viele Bushaltestellen im Stadtgebiet mit einer Unterstellmöglichkeit versehen sind,
• der Information, an wie vielen Haltestellen bereits die Belange sehbehinderter Menschen durch Leitsysteme und Bodenindikatoren mit Rillen- und Noppenplatten berücksichtigt werden und inwieweit das für weitere Haltestellen geplant ist.

Begründung

In der EU sollen alle Haltestellen bis Ende 2023 barrierefrei sein, auch Bayern hat sich dies erklärtermaßen zum Ziel gesetzt. Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet bundesweit die Kommunen, Haltestellen barrierefrei auszubauen. Barrierefreie Mobilität ermöglicht Teilhabe, für Menschen mit Behinderung genauso wie für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Familien mit Kindern. Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen bedeutet in der Hauptsache, dass die Haltestellen einen Bordstein erhalten, an den der Bus so anfahren kann, dass zwischen dem Gehweg und dem Bus nur noch ein kleiner Spalt besteht, der mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen problemlos überwunden werden kann. Zur Barrierefreiheit gehören aber auch Querungshilfen für Sehbehinderte, Unterstellmöglichkeiten, von denen aus man den anfahrenden Bus sehen kann und die auch für den Fahrer einsehbar sind, sowie gut lesbare Fahrpläne in leichter Sprache.

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank

Diana Niebrügge im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen