Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Grünen Fraktion möchte ich Sie bitten, dem Stadtrat, bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

• Die Stadt prüft, ob Passauer Gastronomiebetreiberinnen und –betreibern ein Zuschuss gewährt werden kann, um die Umstellung auf ein Pfand/Mehrwegsystems, bzw. einen Anreiz zu schaffen. Ggf. kann hier eine Zusammenarbeit mit der ZAW erfolgen.
• Mehrweggebote bei genehmigungspflichtigen Veranstaltungen, bzw. stärkere Kontrolle der Einhaltung des Mehrweggebots
• Stadtweite Marketingkampagne zur Umstellung auf Mehrwegsysteme

Begründung:

Jedes Jahr steigt die Anzahl der Einweg- und Wegwerfverpackungen aus der Gastronomie. Befeuert durch die anhaltende Pandemie-Situation haben viele Passauer Gastro- Betriebe auf ein Mitnahme- oder Liefersystem umgestellt. Nur in Ausnahmen kann dabei eigenes Geschirr genutzt werden, der Einsatz von Pfandsystemen ist die absolute Ausnahme. Das führt dazu, dass das Aufkommen von Haus- und „öffentlichem“ Müll angestiegen ist. Dies führt zu stetig wachsenden Kosten für die Entsorgung des öffentlichen Mülls, die Bemühungen um Müllvermeidung und Recycling werden konterkariert. Selbst kompostierbare Einmalverpackungen, oder Verpackungen aus Pappe müssen dem normalen Hausmüll zugeführt werden, da diese Verpackungen in der Realität nicht wiederverwertbar, bzw. mit Plastik beschichtet sind. Hinzu kommt der Ressourcenverbrauch, der für die Herstellung von Einmalverpackungen anfällt. Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Stadtbild durch überquellende Mülleimer sind hinreichend bekannt. Auch die negativen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte sind absehbar: laut Herrn Kellermann, Werksleiter der ZAW (Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald) sind durch Änderungen der politischen Rahmenbedingungen steigende Entsorgungsgebühren für Haushaltsmüll nicht auszuschließen (siehe S. 25, Broschüre ZAW kompakt. Zahlen.Daten.Fakten. 01.09.2020). Die ZAW gewährt Eltern zum Beispiel bereits einen einmaligen Zuschuss beim Kauf von Mehrwegwindeln.

In den letzten Jahren wurden verschiedene Mehrweg-Systeme entwickelt und zur Marktreife gebracht. Das Studentenwerk Niederbayern Oberpfalz beispielsweise hat verschiedene Anbieter eingehend geprüft und sich für das Münchner Unternehmen Relevo entschieden. Verwendet werden hier stabile Kunstoffbehälter, die in Deutschland hergestellt werden (www.ornamin.de). Nach einem Nutzungszyklus von bis zu 1.000 Spülvorgängen nimmt der Hersteller die Schüsseln zurück und stellt aus dem Material neue Schüsseln her, ganz im Sinne einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft.

Je mehr Passauer Unternehmen sich an diesem System beteiligen oder ein anderes Mehrwegsystem nutzen, desto stärker und akzeptierter wird die Idee des Mehrweggeschirrs im To-Go-Sektor.

Daher sollte die Stadt hier unterstützend wirken und als Vorbild bei den eigenen Einrichtungen, die Mitnahmegerichte anbieten, vorangehen und mit entsprechender Außenkommunikation unterstützen.

Finanzierung

Soweit der Antrag mit Ausgaben verbunden ist, sollen diese aus der Rücklage entnommen werden, oder die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.