Lesen Sie hier mehr über unsere aktuellen Anträge und deren Behandlung im Stadtrat. Wir informieren Sie regelmäßig, für welche Ziele wir eintreten und mit welchem Ergebnis der Stadtrat darüber entscheidet.
Anträge der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat
Antrag für eine Streetballanlage
Unser Antrag: für die Erstellung einer zeitgemäßen Streetballanlage werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt.
Passau braucht eine bessere digitale Strategie
Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Digitalisierungsstrategie, die derzeit lediglich eine DIN-A4-Seite umfasst, umfassend zu überarbeiten. Die neue Strategie soll klare, messbare und zeitlich festgelegte Ziele für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung enthalten.
Mehr Personal für die Digitalisierung
Unser Antrag: Es werden finanzielle Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen in der Digitalisierungsstelle bereitgestellt, um sicherzustellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal für die technische und organisatorische Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung steht.
Ein Chatbot für die städtische Homepage
Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Chatbot zu ermitteln und auf der städtischen Homepage anzubieten. Dieser soll Bürger*innenanfragen automatisiert beantworten und Informationen zu städtischen Dienstleistungen bereitstellen.
Mehr Displays für Geschwindigkeitsanzeigen
Unser Antrag: Im Haushalt 2025 werden Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Anschaffung und den Betrieb neuer Dialog-Displays eingestellt.
Antrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit in der Innbrückgasse
Unser Antrag: Die Verwaltung setzt geeignete und angemessene Maßnahmen um, um die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in der Innbrückgasse durch straßenbauliche Maßnahmen zu erhöhen, insbesondere durch Anpassung von Fahrbahnlevel und Gehsteiglevel.
Besserer Überblick über die Krippen- und Kindergartenplätze notwendig
Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen sowie den künftigen Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen in Passau zu ermitteln. Dabei sollen insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt werden: demografische Entwicklungen und Geburtenzahlen in Passau, Auslastung der bestehenden Einrichtungen in der Stadt, zukünftige Wohnbauprojekte, die den Bedarf an Betreuungsplätzen beeinflussen.
Grüne, ödp und PAL fordern mehr Geld fürs Tierheim
Unser Antrag: Für das Tierheim Passau wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Betrag von
30.000 Euro eingestellt.
Bessere Ausstattung für die Heilig-Geist-Kirche
Unser Antrag: Der Veranstaltungsraum Heilig-Geist-Kirche wird mit den folgenden Gegenständen neu ausgestaltet: zwei Spot-Scheinwerfer, ein Beamer mit Leinwand.
Erfolgskontrolle bei den Ausgleichsflächen
Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss jährlich über die Ausgleichsflächen im Stadtgebiet zu berichten. Im Rahmen des Berichts sollen Umsetzung, stattgefundene Maßnahmen und mögliche Defizite dargestellt werden. Der Zustand der Flächen soll in einem verwaltungsinternen Monitoring überprüft werden. Die Daten im Bayernatlas sollen stetig aktualisiert werden, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Kastanien und Linde sollen Naturdenkmäler werden
Unser Antrag: Namens der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir, dass folgende Bäume nach Art. 17 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes als Naturdenkmäler gewidmet werden: Baum vor dem ehemaligen Landschloss/Gasthaus und Kastanienbäume im Garten des Firmiansguts in Grubweg (Firmiangut 12).
Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Ilzleite
Unser Antrag: In der Ilzleite sollen sich Fußgänger künftig sicherer fühlen, dafür soll von der Einmündung in die B12 bis zur Achatiusstraße die Geschwindigkeit für Fahrzeuge auf 30 km/h reduziert werden. Außerdem soll zwischen der Einmündung Achatiusstraße und Dr.-Mayerhausen-Straße wird ein Fußgängerüberweg errichtet werden.
Wohngeldantrag soll einfacher werden
Unser Antrag: Der Ausschuss Soziales und Senioren schlägt vor, das Sozialamt solle prüfen, ob eine Vereinfachung des Wohngeldantrages für alle Beteiligten von Vorteil wäre, und dann gegebenenfalls in dessen Umsetzung einzusteigen.
250.000 Euro mehr für Klimaschutz
Unser Antrag: Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass im Haushalt 2024 der Stadt Passau weitere 250.000 Euro für Maßnahmen des Klimaschutzes sowie Klimaanpassung eingestellt werden. Insbesondere soll das Geld auch für einen Hitzaktionsplan verwendet werden.
Finanzierung des Tierheims sicherstellen
Unser Antrag: Der Rat der Stadt Passau fordert die Verwaltung auf die Finanzsituation des Tierschutzvereins Tierschutzbewegung Ostbayern + OÖ e. V. zu prüfen. Ziel ist es festzustellen, ob die Mittel ausreichen, um eine mittelfristige Finanzierung der laufenden Betriebskosten des Tierheims zu gewährleisten.
Haushaltsantrag Kultur fördern „Umsonst & Draußen“
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, im Haushalt 2024 für die Zauberberg gGmBh zweckgebunden für die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ 4.000 Euro einzustellen.
Antrag: Erstellung eines Hitzeaktionsplans
Die Grünen bentragen, dass die Verwaltung einen lokalen Hitzeaktionsplan erarbeiten soll. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Stadt Passau enthalten.
Anreize für den ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehren
Unser Antrag: Die Verwaltung soll gemeinsam mit Vertreter*innen der Feuerwehr Passau ein Konzept zur Förderung von ehrenamtlichen Feuerwehrkräften zu erarbeiten.
Grünen beantragen Ende der Taschenkontrollen
Unser Antrag: Der Stadtrat der Stadt Passau beschließt keine Taschenkontrollen der Besucher mehr durchzuführen sowie auch die deutliche Abgrenzung zwischen der Bürgerschaft und den Stadtratsmitgliedern wieder aufzuheben.
Grüne beantragen Zuschuss für Festival „Umsonst & Draußen 2023″
Unser Antrag: Am 12. und 13. Mai 2023 wird im Klostergarten die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ stattfinden. Insbesondere Familien und ein junges Publikum sollen hierbei die Chance erhalten, kostenlos (Live-)Kultur und Musik mitzuerleben. Für diese Veranstaltung bitten Grüne, SPD und CSU die Stadtverwaltung, einen Zuschuss zu gewähren.
Bericht Konzept für die Sanierung und Erweiterung der Hauptwache und der Feuerwehrfachwerkstätte
Unser Antrag: Die Grünen-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht zur Machbarkeitsstudie über die Zukunft der Hauptwache und der Feuerwehrfachwerkstätte.
Bewerbung für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“
Unser Antrag: Die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion schlagen vor, dass sich die Stadt Passau bis zum 10. März 2023 für die zweite Bewerbungsrunde für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ bewirbt.
Gegen sexuelle Gewalt: Mehr Engagement an Schulen
Unser Antrag: Die GRÜNEN bitten das Referat für Schule und Sport, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen und hierfür unter anderem ein Programm an städtischen Schulen zu entwickeln, mit welchen Gewalt- und Missbrauchserfahrungen thematisiert und präventiv angegangen werden.
Wie barrierefrei sind die ÖPNV-Haltestellen?
Unser Antrag: Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, wie der aktuelle Stand bezüglich des barrierefreien Ausbaus aller Haltestellen im Stadtgebiet ist.
Balkonmodule sollen gefördert werden
Unser Antrag: Für Mieter*innen, die in Passau wohnen und die in ihrem Wohngebäude bisher keine Solaranlage installiert haben, soll die Stadt eine Förderung für die Anschaffung eines sogenannten Balkonmoduls beschließen.
Grüne fordern Trinkbrunnen
Unser Antrag: Die Stadt baut möglichst zeitnah mindestens drei Trinkbrunnen und baut dieses Netz, soweit möglich, stetig aus.
Mehr Stadtgrün für Passau
Unser Antrag: Der Ausschuss für Umwelt fordert dazu auf, alle Möglichkeiten für mehr Stadtgrün in Passau von seiten der Verwaltung zu erforschen und vor allem im Innenstadtbereich durch das Nachpflanzen von Bäumen auf die klimatischen Herausforderungen zu reagieren.
Energie sparen – Sofortmaßnahmenprogramm für mögliche Versorgungsengpässe
Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Energiekonzept für die Stadt Passau zu erstellen, welches eine Einsparung von 20 Prozent schon im Jahr 2023 als Ziel hat. Zudem soll ein Sofortmaßnahmenprogramm aufgestellt werden zur Einsparung vor allem von Wärme- und Kälteenergie, insbesondere für nichtinvestive Energiesparmaßnahmen.
Tempo 30 soll innerorts die Regel werden
Unser Antrag: Die Stadt Passau möge beschließen, sich der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anzuschließen.
Fragen zur Lichtverschmutzung
Unser Antrag: Die Grünen-Fraktion fordert die Verwaltung auf, darüber zu berichten, wie die neuen Gesetze zur Lichtverschmutzung vom August 2019 in Passau umgesetzt werden. Unter anderem möchten die Grünen wissen, welche Fassaden öffentlicher Hand nicht mehr beleuchtet werden und wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert wird.
Antrag für ein umweltfreundliches Silvester in Passau
Unser Antrag: Die Grünen-Fraktion will prüfen lassen, ob ein generelles Feuerwerks- und Böllerverbot zu Silvester eingeführt werden kann. Als umweltfreundliche Alternative zu Feuerwerken soll die Verwaltung beispielsweise eine Lichtershow planen.
Antrag zum Klimaschutzkonzept
Unser Antrag: Die GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat hat im vorgelegten Klimaschutzkonzept vier Maßnahmen identifiziert, die aufgrund ihrer Wichtigkeit den Projekten mit hoher Priorität (Leitprojekten) zugeordnet werden sollen.
Änderungsantrag Entwurf Antrag „integriertes Klimaschutzkonzept“
Unser Antrag: Beim integrierten Klimaschutzkonzept sehen wir weitere Maßnahmen, die in die Leitprojekte aufgenommen werden sollen. Außerdem soll die Priorisierungsbewertung um eine „Effizienz-Quote“ bereichert werden und einige Ziele sollen ambitionierter formuliert werden.
Neuordnung des Innenhofes in der Sailerwöhr
Unser Antrag: Um eine zu starke Flächenversiegelung zu verhindern, sollen die neuen Parkplätze auf eine Länge von fünf Metern festgelegt werden. Zudem sollen ungefähr 30 überdachte Radabstellplätze neu errichtet werden.
Neue Wege über den Inn für Radfahrer und Fußgänger
Unser Antrag: Zusammen mit SPD und CSU möchten wir erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alternative Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs zu prüfen – zum Beispiel eine Radbrücke über den Inn.
Einführung eines Solarpotentialkatasters in der Stadt Passau
Unser Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Passau bis spätestens Mitte 2022 der Zugang zum digitalen Solarpotentialkataster zur Verfügung steht.
Niederschwellige kommunale Beratung für energetische Gebäudemodernisierung
Unser Antrag: Um die Sanierungsbereitschaft weiter zu steigern, soll die Stadt Passau ein niederschwelliges Beratungskonzept entwickeln, aktiv auf Hauseigentümer*innen zugehen und einen kommunalen Fördertopf auflegen.
Erstellung einer Baumschutzverordnung
Unser Antrag: Die Verwaltung wird angewiesen, einen Entwurf einer Baumschutzverordnung zur Diskussion vorzulegen – inklusive einer Musterkostensatzung für etwaige Verstöße. Bei der Diskussion sollen alle relevanten örtlichen Umweltverbände angehört werden.
Teilnahme von Passau an der „Faktor2 – StädteChallenge“
Unser Antrag: Passau soll am Wettbewerb „Faktor2 – StädteChallenge“ teilnehmen, um so den Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
Unser Antrag: In der Geschäftsordnung soll festgelegt werden, dass ein Antrag grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang im Stadtrat oder einem Ausschuss zur Beratung zu stellen ist.
Errichtung eines kommunalen Pflegestützpunktes
Unser Antrag: Die Stadt Passau soll in Kooperation mit den Kranken- und Pflegekassen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes initiieren.
Änderung des Ratsinformationssystems
Unser Antrag: Im Ratsinformationssystem sollen für alle Bürger*innen die Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der Gremien im Vorfeld der jeweiligen Sitzung hinterlegt werden.
Förderung von Mehrwegsystemen in der lokalen Gastronomie
Unser Antrag: Die Stadt soll prüfen, ob Passauer Gastronomiebetreiberinnen und -betreibern ein Zuschuss gewährt werden kann, um die Umstellung auf ein Pfand-/Mehrwegsystem bzw. einen Anreiz zu schaffen.
Sonderplenum Klimaschutz
Unser Antrag: Wir beantragen eine Sitzung des Stadtratsplenums innerhalb der nächsten 14 Tage. In dieser Sitzung soll der Stellenwert des Klimaschutzes, die Notwendigkeit schnellen Handelns und einige sofort umsetzbare Maßnahmen beraten und beschlossen werden.
Ausbau des Angebots an öffentlichen E-Ladesäulen im Stadtgebiet Passau
Unser Antrag: Die bereits beschlossene Einrichtung von Lademöglichkeiten in der Altstadt (Rathausplatz und Domplatz) soll bis spätestens Ende 2020 umgesetzt werden. Zudem soll die Stadt prüfen, welche zusätzlichen Standorte für Elektrotankstellen zur Verfügung stehen.
Beitritt Passaus zum Klima-Bündnis
Unser Antrag: Die Stadt Passau soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Klima-Bündnis beitreten.
So hat der Ausschuss für Klima und Umwelt entschieden: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Einberufung von Ausschusssitzungen
Unser Antrag: In die Geschäftsordnung des Passauer Stadtrates soll folgender neuer Absatz eingefügt werden: Zu einer Ausschusssitzung muss ferner geladen werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten
Ausschussmitglieder dies schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt.
Neugestaltung der Schmiedgasse
Unser Antrag: Die gesamte Schmiedgasse soll neu beplant und gestaltet werden, um die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Thingplatz reaktivieren
Unser Antrag: Die Stadt Passau soll prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen notwendig sind, um die Nutzung des Thingplatzes am Oberhaus für Veranstaltungen zu ermöglichen.
Für ein lebendiges Jugendparlament
Unser Antrag: Die Stadt soll geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit junge Menschen in Passau künftig besser eingebunden, gehört und zur kommunalpolitischen Mitgestaltung befähigt werden.
Widerruf der Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt über die Innstadt für LKWs über 7,5 Tonnen
Unser Antrag: Wir beantragen, sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt über die Innstadt für LKWs über 7,5 Tonnen zum nächsten Monatsbeginn zu widerrufen. Die Stadtverwaltung soll zudem die zuständige Behörde bitten, das bereits bestehende Durchfahrtsverbot regelmäßiger zu kontrollieren.
Schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts
Unser Antrag: Um dem zunehmenden Radverkehr in Passau gerecht zu werden, soll das bereits verabschiedete Radverkehrskonzept dahingehend geprüft wird, welche Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.
Aufwandsentschädigung deckeln
Unser Antrag: Die Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder soll bis auf weiteres mit dem vorgeschlagenen Betrag in Höhe von monatlich 450 Euro gedeckelt werden.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
So hat der Stadtrat entschieden: Der Beitrag wird 2020 und 2021 nicht erhöht. Der Beschluss fiel mit 33:12 Stimmen.
Kein dritter Stellverteter für den Oberbürgermeister
Unser Antrag: Es soll bei der bisherigen Praxis von lediglich zwei Stellvertretern des Oberbürgermeisters bleiben.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
So hat der Stadtrat entschieden: Entgegen unseres Antrags gibt es in Passau nun drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
